Telefonüberwachung rechtsgrundlage

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union haben in ihren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung die Verwendung der gespeicherten Verkehrsdaten für die Strafverfolgung auf den Bereich der schweren Kriminalität beschränkt: Für die Strafverfolgung bedeutet dies, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt. Ihm kommt hierbei ein Beurteilungsspielraum zu.


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Er kann dabei entweder auf bestehende Kataloge zurückgreifen oder einen eigenen Katalog schaffen, etwa um Straftaten, für die die Telekommunikationsverkehrsdaten besondere Bedeutung haben, zu erfassen. Danach ist eine Telekommunikationsüberwachung unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Überwachung allein Erkenntnisse aus diesem Kernbereich erlangt würden.

Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden

Zur Anordnung sind nur Richter befugt bzw. Eine erste empirische Untersuchung zur Wirksamkeit von Richtervorbehalten wurde vorgelegt siehe Literatur.

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Im Jahr wurden hierzu 6. Angeordnet wurden insgesamt Davon abzugrenzen ist die Herausgabe von Verkehrsdatensätzen. Januar bis zum 2. März wurde auch die Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung genutzt. Lawful Interception , auch Legal Interception LI ist der englische Fachausdruck für ein Leistungsmerkmal , das alle technischen Einrichtungen öffentlicher Netze bieten müssen: Die Bereitstellung ist für eine kommerzielle Nutzung eines solchen Netzes verpflichtend, um eine Lizenz der Bundesnetzagentur zu erhalten und den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Durch die zunehmende Verbreitung verschlüsselter Kommunikation wird die Überwachung der Telekommunikation zunehmend erschwert. Allerdings hat der Autor Schwierigkeiten, seinem komplexen Stoff eine Ordnung zu geben, die ohne Wiederholungen auskommt. Selbst die Wiedervereinigung hat die alliierten Rechte zur Überwachung auf deutschem Boden nicht abgeschafft.

Politiker, die darüber in Empörung ausbrechen, sind nur zu feige, die Wahrheit über die Rahmenbedingungen öffentlich zu erläutern. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. NZZ abonnieren. Newsletter bestellen. Neueste Artikel. NZZ am Sonntag. NZZ Bellevue.

Rechtsprechung zu § 100a StPO

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Beim Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes müssen Sie unterscheiden, wo dieses Wort gesprochen wird. A, gegen den wegen besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt wird, befindet sich seit kurzem in Untersuchungshaft. In der späteren Hauptverhandlung gegen A beantragt die Staatsanwaltschaft, die Tonbänder vorspielen zu dürfen und den Beamten vernehmen zu lassen.

Das Gericht lehnt den Antrag ab mit der Begründung, das Abhören sei unzulässig gewesen.

Wie funktioniertdas Abhören über das Telefon

Da auch die übrigen Voraussetzungen vorlagen, hätte der Beweisantrag nicht mit dieser Begründung abgelehnt werden dürfen. Da dies schon nicht geschehen ist, wäre die Beweisgewinnung rechtswidrig gewesen, woraus sich in diesem Fall auch ein Beweisverwertungsverbot ergeben hätte. Die Ablehnung des Beweisantrages wäre dann zu Recht erfolgt. Das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb von Wohnungen sog.

Der Begriff der Wohnung umfasst zur Gewährleistung einer räumlichen Sphäre, in der sich das Privatleben ungestört entfalten kann, alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Wirkens gemacht sind. Der Schutzbereich des Art.

Das BVerfG hat zu den vorgenannten Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen ausgeführt, dass diese aufgrund der besonderen Bedeutung des Berufs für die Selbstverwirklichung des Einzelnen in die höher geschützte räumliche Privatsphäre mit einbezogen werden müssen. Sie kann jedoch bei Wegfall des Hindernisses umgehend fortgeführt werden. Zur Begründung seines Antrags führt S aus, dass aufgrund des bisherigen Aussageverhaltens des B sowie der als Zeugin vernommenen V zu erwarten sei, dass beide sich über den erpresserischen Menschenraub, dessen B verdächtig sei, unterhalten würden.

Die Strafkammer des Landgerichts lehnt den Antrag mit der Begründung ab, es sei nicht hinreichend dargetan, dass der Kernbereich privater Lebensführung nicht tangiert sei. Er kann Beschwerde gem. StPO einlegen. Über diese Beschwerde unterscheidet zunächst wieder die Strafkammer des Landgerichts.

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Die Beschwerde wird erfolgreich sein, wenn das Landgericht den Antrag nicht ablehnen durfte. Aufgrund des Umstandes, dass die Privatwohnung abgehört werden soll, die B zudem zusammen mit V bewohnt, spricht einiges dafür, dass dieser Kernbereich betroffen ist. Dass B und V sich darüber hinaus auch über eine Straftat unterhalten könnten, beruht lediglich auf einer Vermutung des S, nicht jedoch auf konkreten Anhaltspunkten.

Eine solche Sichtung ist jedoch nicht zulässig. Die Verwertbarkeit hängt allerdings wie bei der Online Durchsuchung von einer Güterabwägung ab. Die Anordnungskompetenz liegt wie bei der Online Durchsuchung auch gem. Bei dieser Kammer handelt es sich um die sog. Im obigen Beispielsfall Rn. Das Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden vgl.

Eine räumliche Privatsphäre ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum. Dies folgt schon daraus, dass gem. Dieser kann eingreifen, notfalls den Besuch abbrechen, wenn ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren oder mit Rücksicht auf die Ordnung in der Anstalt bedenklich erscheint, vgl. Die Kommunikation zwischen Gefangenem und Besucher kann darüber hinaus weiteren Beschränkungen unterworfen sein.

So kann angeordnet werden, dass die Unterhaltung nur in deutscher Sprache zu führen ist oder nur im Beisein eines Dolmetschers stattfinden darf.


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Im Übrigen erstreckt sich das Hausrecht der Anstalt auch auf den Besucherraum, so dass der Gefangene grundsätzlich jederzeit den Zutritt weiterer Personen gewärtigen muss vgl. Das Gericht hätte also den Beweisantrag nicht ablehnen dürfen. Erforderlich ist jedoch, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,. Die Strafverfolgungsbehörden können zur Aufklärung auch verdeckt operierende Personen einsetzen.

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In diesem Zusammenhang sollten Sie die nachfolgenden, vier Ermittlungsgehilfen sauber voneinander unterscheiden:. Verdeckte Ermittler sind gem. Im Gegensatz zu den soeben genannten verdeckten Ermittlern erfolgt ihr Einsatz jedoch nur kurzfristig , z.


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  • Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung.
  • Inhaltsverzeichnis.
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V-Leute sind Vertrauens- Personen, die zumeist aus dem einschlägigen Milieu stammen, mithin also nicht Polizeibeamte sind, aber gleichwohl bereit sind, die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird. Dies sind Personen, die von Fall zu Fall bereit sind, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu geben.

Nach h. Voraussetzung für deren Einsatz ist, dass. Bei Einsätzen, die sich gem. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Problematisch ist die Verwertung des Ermittlungsergebnisses von verdeckten Ermittlern in der Hauptverhandlung.

Wie Sie inzwischen wissen, besagt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, dass grundsätzlich das tatnächste Beweismittel heranzuziehen ist. Darüber hinaus ist für V-Männer die Möglichkeit der Videovernehmung gem. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen.

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